Chaos um Gratis-Kindergarten
Die Idee vom Gratiskindergarten in ganz Österreich rückt in weite Ferne. Die Steiermark kann es sich nicht mehr leisten.
Ich bedauere, dass der Gratiskindergarten nicht in vollem Umfang weitergeführt werden kann. Aber bei der aktuellen Budgetlage führt kein Weg daran vorbei." Das sagt jene SPÖ-Politikerin, die sich vor drei Jahren für das Modell bundesweit feiern ließ. Bettina Vollath boxte durch, Kindergärten flächendeckend und ganztags kostenfrei für alle anzubieten. Nun ist sie Finanzlandesrätin und soll 900 Millionen Euro im Landeshaushalt bis 2013 einsparen.
Der einheitliche Gratiskindergarten von 0 bis 6 in ganz Österreich (derzeit nur Wien) rückt damit in weite Ferne. Denn es ist nicht der erste Rückzieher eines Landes. Kärnten musste aus Budgetnot im vergangenen Jahr beim Gratisbesuch der Drei- bis Vierjährigen zurückrudern.
"Bankdirektor"
In der Steiermark hegte Landeshauptmann Franz Voves im vergangenen Sommer erste Zweifel: "Braucht ein Bankdirektor wirklich den Gratiskindergarten?" Da lag die desaströse Budgetvorschau schon auf dem Tisch: Ab 2015 wäre das Land ohne Schuldenbremse völlig handlungsunfähig.
Für die Eltern von rund 33.000 Kindern in der Steiermark ändert sich ab Herbst einiges. Familien oder Alleinerzieher, die netto weniger als 1500 Euro pro Monat verdienen, werden weiterhin nichts zahlen müssen. Danach werden die Tarife sozial gestaffelt - bis zu 200 € pro Monat kostet ein Platz.
"Katastrophe"
Die politischen Reaktionen sind heftig. "Frauenpolitisch gesehen, ist das eine Katastrophe. Mütter werden wieder verstärkt zu Hause bleiben müssen, weil sich ihre Teilzeitarbeit zum Familieneinkommen nicht mehr rechnet", kritisiert Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ. Einen "schweren Anschlag auf die Familien" ortet Ingrid Lechner-Sonnek von den Grünen. "Sehr viele Familien werden den Höchstbeitrag zum Kindergarten zahlen müssen." Denn der durchschnittliche Steirer verdient 1900 Euro, die durchschnittliche Steirerin 1600 Euro.
BZÖ-Landessprecher Gerald Grosz will, dass der Gratiskindergarten bleibt und dafür die Parteiförderung gekürzt wird. Der Koalitionspartner ÖVP hatte immer schon Bedenken. Landesvize Hermann Schützenhöfer plädierte zunächst für eine Modellregion, um den Betreuungs- und Ausbaubedarf samt Kosten abschätzen zu können.
"Alternativlos"
"Wir haben als Gesellschaft über die Verhältnisse gelebt. Der Sparkurs, den wir jetzt fahren müssen, ist alternativlos", bekräftigt ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. "Es gibt drei gute Gründe, warum drei Jahre kostenfreier Zugang zum Kindergarten doch etwas gebracht haben", verteidigt Vollath das SPÖ-Modell. "Der Kindergarten wurde endlich als Bildungseinrichtung begriffen, der Ausbau forciert und jetzt hat jedes Kind einen Platz."
Bericht [Quellnachweis]: Artikel vom 04.03.2011 09:00 | KURIER | Ulrike Jantschner | KURIER ONLINE
